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„Parteienfilz und Verfehlungen“
SPD -Aschermittwoch: MdL Werner Schieder nimmt Bayerische Staatsregierung ins Visier


„Parteienfilz“ und „Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung“ prangerte MdL Werner Schieder (rechts) beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Grafenwöhr an.


Hart ins Gericht ging MdL Werner Schieder mit der Bayerischen Staatsregierung. Beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins in Grafenwöhr beleuchtete er gemeinsam mit MdB Ludwig Stiegler die politische Lage aus Sicht der Sozialdemokraten.

Der Gasthof Specht war voll besetzt, als SPD-Ortsvorsitzender Johannes Plößner die Kundgebung eröffnete. Erstmals war Landtagsabgeordneter Werner Schieder der Hauptredner. Bekanntlich wurde der westliche Teil des Landkreises Neustadt/WN für die Landtagswahl dem Stimmkreis Tirschenreuth zugeteilt, wo Schieder als Direktkandidat für die Genossen antritt.

Verfehlte Milliardenkredite

Der Kommunalpolitiker setzte sich mit der Landespolitik auseinander und ging mit der Bayerischen Staatsregierung hart ins Gericht. „Die CSU ist die größte Täuschungspartei, deren Verfehlungen sich wie ein roter Faden durch den schwarzen Parteienfilz ziehen“, kritisierte er. Als erstes Beispiel nannte Schieder den Milliardenkredit an den Münchner Medienmogul Leo Kirch, den die Bayerische Landesbank auf Drängen der CSU gewährt habe. Durch den Bankrott der Firma Kirch sei das Geldinstitut in Schwierigkeiten geraten. Die Konsolidierungsmaßnahmen könnten bis zu 800 Arbeitsplätze kosten.

Auch der Vermarktungsvertrag zwischen Kirch und dem FC Bayern München, bei dem der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Verwaltungsratsvorsitzender ist, sei nicht rechtens zustande gekommen. Hier würden alle anderen bayerischen Sportvereine für dumm verkauft. Beim Deutschen Orden - Stoiber sei dort „Laienbruder“ - der mit 100 Millionen in die Pleite ging, sei ebenfalls vieles undurchsichtig. „Der schwarze Filz der CSU“ ziehe sich auch durch die Städte, wie zum Beispiel in Weiden, wo die Machenschaften des Oberbürgermeisters gedeckt worden seien. „Einen SPD-Oberbürgermeister hätte man schon längst davongejagt“, klagte Schieder.

Mit der bayerischen Wirtschaftspolitik lebe Stoiber jenseits aller Legenden. Seit zehn Jahren habe er sich mit Veräußerungen von Staatseigentum über Wasser gehalten. Die Arbeitslosigkeit in Bayern verzeichne im Vergleich mit anderen Ländern, mit 18 Prozent, den höchsten Anteil in den letzten Jahren. Nordbayern sei davon besonders hart getroffen.

Gerechtigkeit ist gefordert

„Hier sollte die Staatsregierung mehr Gerechtigkeit walten lassen und nicht einen Großteil der Zuschüsse für den Großraum um München reservieren.“ Als Beispiel nannte er die Bavaria-Filmhalle, deren Kosten von sieben Millionen Euro zu hundert Prozent gefördert wurden.